§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen Telekommunikation Solutions, Inhaber Jens Göbel, Pfarrer-Schliermann-Weg 11b, 74746 Höpfingen (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden über
- die Vermittlung von Mobilfunk- und Festnetzverträgen im Auftrag der jeweiligen Netzbetreiber,
- den Direktvertrieb von Hardware (Endgeräte, Router, Zubehör) durch den Anbieter,
- damit verbundene Beratungs- und Supportleistungen.
Die Website tk-sol.de dient der Firmenpräsentation. Es handelt sich nicht um einen Online-Shop; ein direkter Bestellvorgang über die Website ist nicht möglich. Angebote werden ausschließlich nach persönlicher Beratung individuell erstellt.
Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
§ 2 Vertragsschluss
Die Kontaktaufnahme über Website, Formular, Telefon oder E-Mail stellt eine unverbindliche Anfrage dar. Auf Grundlage der Anfrage erstellt der Anbieter ein individuelles Angebot (telefonisch, schriftlich oder im persönlichen Gespräch). Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde dieses Angebot ausdrücklich annimmt (z. B. durch Auftragsbestätigung, Unterzeichnung eines Bestellformulars oder Bestätigung in Textform).
Vermittlungsverträge: Mobilfunk- und Festnetzverträge werden direkt zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Netzbetreiber bzw. Provider geschlossen. Der Anbieter tritt dabei ausschließlich als Vermittler auf und ist nicht Vertragspartner des Mobilfunk- oder Festnetzvertrags. Es gelten ergänzend die AGB des jeweiligen Netzbetreibers.
Hardware-Direktvertrieb: Der Kaufvertrag über Hardware kommt unmittelbar zwischen dem Kunden und dem Anbieter zustande.
§ 3 Preise und Zahlung
Es gelten die im individuellen Angebot ausgewiesenen Preise. Gegenüber Verbrauchern werden alle Preise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer angegeben. Gegenüber Unternehmern verstehen sich Preise grundsätzlich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Versand- und Lieferkosten werden, sofern anfallend, gesondert ausgewiesen.
Die Zahlung erfolgt — soweit im Einzelfall nicht anders vereinbart — per Überweisung auf Rechnung. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen.
§ 4 Lieferung und Übergabe
Hardware wird im Direktvertrieb grundsätzlich persönlich durch den Anbieter an den Kunden übergeben. Auf Wunsch des Kunden und nach gesonderter Vereinbarung kann alternativ ein Versand an die vom Kunden angegebene Lieferadresse innerhalb Deutschlands erfolgen. Etwaige Versandkosten werden im Angebot ausgewiesen.
Lieferzeiten werden im Einzelfall mitgeteilt und hängen von der Verfügbarkeit beim Hersteller bzw. Vorlieferanten ab. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind.
Das Risiko eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware geht bei persönlicher Übergabe mit der Übergabe auf den Kunden über. Bei vereinbartem Versand an einen Unternehmer geht das Risiko mit Übergabe an den Transporteur über; bei Versand an einen Verbraucher gilt § 446 BGB.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.
§ 6 Gewährleistung und Herstellergarantie
Für gelieferte Hardware gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die Gewährleistungsfrist beträgt gegenüber Verbrauchern zwei Jahre, gegenüber Unternehmern ein Jahr ab Übergabe der Ware.
Bei Mängeln hat der Kunde zunächst Anspruch auf Nacherfüllung nach seiner Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Weitergehende Ansprüche richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
Unabhängig von der gesetzlichen Gewährleistung bestehen etwaige Herstellergarantien. Diese werden direkt gegenüber dem jeweiligen Hersteller geltend gemacht; der Anbieter unterstützt den Kunden auf Wunsch bei der Abwicklung.
§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen mit Unternehmern.
§ 8 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.
§ 9 Datenschutz
Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gelten die Bestimmungen der Datenschutzerklärung.
§ 10 Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie im Impressum.
Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 11 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch kein zwingender Schutz nach dem Recht des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.
Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist der Sitz des Anbieters. Vertragssprache ist Deutsch.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.